Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche einen 16-Punkte-Plan zur Abschiebung vorgelegt. Nur geht es ihr nicht um Sicherheit, sondern um Ablenkung. Innenminister de Maizière hat immer noch keine Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten geschlossen. Stattdessen schiebt er lieber Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan ab, während Thomas Oppermann Lager in Libyen errichten wollte. Das alles bringt nicht mehr, sondern sogar weniger Sicherheit. Wie gute Sicherheitsarbeit aussieht, konnte man dagegen in Göttingen sehen. Dort hat die Polizei salafistische Gefährder nach dem Auffinden von Schusswaffen in Gewahrsam genommen.

Am Mittwoch hat das Europaparlament das umstrittene Handelsabkommen CETA verabschiedet. Die meisten Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, AfD und FDP haben für dieses unfaire Abkommen gestimmt. Es ist ein schlechter Deal für Verbraucher, für den Mittelstand und für die Umwelt. Von CETA profitiert vor allem die Lobby der Großkonzerne. Wir Grüne haben deshalb gegen CETA gestimmt.

Nach großer Empörung der Agrarlobby und ihrem CSU-Handlanger und Landwirtschaftsminister Schmidt hat Umweltministerin Hendricks ihre Informationskampagne zu neuen Bauernregeln zurückgenommen. Sprüche wie „steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ waren wohl zu viel Wahrheit für die Fans der Massentierhaltung. Die neue politische Bauernregel lautet also: Wenn’s die Agrarlobby will, schweigt die Hendricks still.